Wie soll es denn nun weitergehen?

      Pat schrieb:

      Noch weitere 4 Jahre Stillstand machen mir Angst. Unser Land hat sich eigentlich schon die letzten 4 nicht leisten können. Und GroKo ist gleichbedeutend mit Stillstand.


      Ja, das verstehe ich. Aber was sind die Alternativen? Minderheitsregierung mit noch viel mehr eingechränkter Handlungsfähigkeit? Dazu noch unter derselben Kanzlerin wie bei der Groko. Oder Neuwahlen mit einer weiter erstarkten AfD, die dann dann vieleicht immer noch stärkste Oppositionskraft wird, aber diesmal sogar noch vor der SPD? Ich bin nach wie vor der Meinung, die Groko ist der saure Apfel, in den man beißen MUSS. Und dann kann man ja vielleicht darauf hoffen, dass Merkel in ihrer vermutlich letzten Amtszeit ihre Widersacher etwas weniger aufs Abstellgleis schieben muss und ein verjüngtes Kabinett auch mal etwas Neues anstößt. Naja, ok, diese Hoffnung ist bei mri auch nicht so wahnsinnig groß. Seehofer als Minister in einem Innenministerium, in dem das Bauministerium nur noch ein Anhängsel ist, wäre angesichts der drängenden wohnungspolitischen Probleme schon mal eine mittlere Katastrophe.
      rauchfrei seit 17.01.2008 / Umwege erhöhen die Ortskenntnis
      Ich denke, eine Minderheitsregierung hätte Chancen, Dinge voranzubringen. Eben WEIL dann wirklich diskutiert und verhandelt werden müsste. Und zwar im Parlament, dort wo politische Diskussionen und Verhandlungen eigentlich hingehören. Das scheint nämlcih auch in Vergessenheit zu geraten, ein weiterer Nachteil dauernder GroKos. Da wird im Vorfeld in Hinterzimmern was vereinbart und dann hält sich doch keiner dran. Kann ja keiner was gegen tun, denn die Opposition ist ja leicht zu überstimmen.
      Liebe Grüße
      Pat

      Everything is going to be fine in the end. If it's not fine it's not the end
      Ich weiß zwar nicht, ob das funktioniert ... da müsste man ggf. öfter mal den Fraktionszwang aufheben. Was ich sowieso ganz gut fände. Aber es wäre zumindest mal eine neue Erfahrung in Deutschland, mit der ich leben könnte. Mein Schreckgespenst sind zur Zeit sowieso Neuwahlen.

      Wie wird überhaupt über die Alternativen Minderheitsregierung oder Neuwahlen entschieden? Weiß das jemand?
      rauchfrei seit 17.01.2008 / Umwege erhöhen die Ortskenntnis
      Ja, so ungefähr. Also Neuwahlen können ausgelöst werden, indem die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellt und wenn sie nicht das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten hat, gibt es Neuwahlen.
      Wir haben aber gerade keine Kanzlerin, ihre Amtszeit endete letzten Oktober oder so. Seitdem ist sie geschäftsführende Kanzlerin und die kann keine Vertrauensfrage stellen weil sie gar nicht vom Parlament gewählt wurde.
      Jetzt kommt der Bundespräsident ins Spiel. Er kann dem Parlament, auch ohne dass Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, eine/n Kanzlerkandidaten/in vorschlagen. Im aktuellen Fall wäre das Merkel als Kandidatin der stärksten Fraktion. Die braucht dann in den ersten beiden WAhlgängen die absolute Mehrheit, im Dritten reicht die einfache. Und wenn sie dann Kanzlerin ist, kann sie ihre Regierung bilden, in diesem Fall eine schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitsregierung.
      Leider ist das nicht wahrscheinlich, hatten wir ja noch nie.
      Ansonsten kann der Bundespräsident auch den Bundestag auflösen. Dann finden innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen statt.
      Allerdings ist der Bundespräsident verpflichtet, vorher genau zu prüfen ob nicht doch die Bildung einer stabilen Regierung möglich ist, auch im Zusammenhang mit den Rechten der frisch gewählten Abgeordneten. Dazu muss er mit allen Parteien im Bundestag sprechen.
      Liebe Grüße
      Pat

      Everything is going to be fine in the end. If it's not fine it's not the end
      Danke für den staatsbürgerlichen Exkurs. :)

      Pat schrieb:

      Dazu muss er mit allen Parteien im Bundestag sprechen.


      Außer mit der Afd (und den LInken?) hat er das ja schon, oder? Vor den (diversen) Koalitonsverhandlungen).

      Pat schrieb:

      Leider ist das nicht wahrscheinlich, hatten wir ja noch nie.


      Das heißt, Du meinst, Neuwahlen sind wahrscheinlicher als Minderheitsregierung? Dann wären wir für mich wieder beim "sauren Apfel" Groko.
      rauchfrei seit 17.01.2008 / Umwege erhöhen die Ortskenntnis
      Keine Ursache ;)

      ich denke am wahrscheinlichsten ist tatsächlich, dass die SPD jetzt zustimmt. Also ja, GroKo.

      Was mich daran am meisten wurmt, ist das, was ich heute früh geschrieben habe: dass Diskussionen und Verhandlungen im Parlament tatsächlich als was schlechtes, als Schreckgespenst hingestellt werden. Obwohl das genau das ist, was da stattfinden soll. Und viele scheinen sich das tatsächlich auch einreden zu lassen. ich finde sowieso, die Menschen lassen sich in letzter Zeit viel zu viel einreden. Denkt eigentlich keiner mehr selbstständig?
      Liebe Grüße
      Pat

      Everything is going to be fine in the end. If it's not fine it's not the end
      Ich schrieb ja schon mal weiter oben: Frau Merkel hat die Minderheitsregierung kategorisch abgelehnt und auch Herr Steinmeier will - als letzte Instanz im Land - keine.

      Es ist wirklich schwierig wenn man auch noch die Wahl hat. Morgen werde ich mir eine Veranstaltung antun. Mal sehen ob mich das irgendwie weiter bringt (was ich jetzt aber auch nicht wirklich erwarte). Ich hab nur Angst vor den Zuwächsen der AFD. Ich frag mich da, ob Lagarto nicht recht hat: lieber 3,5 Jahre eine Groko (die sich ja überraschend auch als positiv herausstellen könnte :schiel ) als das Risiko eingehen, dass die AFD noch höhere Zuwächse bekommt?

      Abgesehen davon: Bei einer Neuwahl wäre das Problem ja vermutlich das gleiche wie im Augenblick auch. Irgendwer müsste voraussichtlich mit irgendwem koalieren - wären wir dann nicht auch in der gleichen Situation wie zur Zeit? Der jetzige Koalisationsvertrag ist sicher nicht der Brüller - aber könnte es nach einer Neuwahl nicht auch genauso gut schlechter ausgehen?
      Jedes Ende ist auch ein neuer Anfang....

      So, dann oute ich mich mal als eine, die mitentscheiden darf. :maedchen

      Ich war am Anfang für die Opposition und gegen die GroKo. Jahrelang haben SPD und Union regiert, ohne sich gegenseitig abzugrenzen. Eher im Gegenteil, die SPD hat mitgemacht und sich vorführen lassen, nur um an der Macht zu bleiben. Das wollte ich nicht mehr.

      Es war ein Aufbruch, als Schulz Parteivorsitzender wurde. 100% - das fühlten alle. Aber nicht Wenige sagten damals schon, abwarten, bis zur Bundestagswahl is noch lang hin und bisher hat es die SPD immer geschafft, sich selber zu zerfleischen. Dass es aber so schlimm würde.....

      Bundestagswahl, schlechtes Ergebnis, Opposition - auf jeden Fall. Wir müssen uns neu sortieren, unser Profil schärfen, uns abgrenzen.

      Dann die gescheiterten Sondierungsgespräche.... Diese arrogante FDP. Ich könnt den Lindner.... Es ist eine Sache, die Sondierungsgespräche scheitern zu lassen, weil nix zu machen ist. Aber selbst die Grünen hätten mitregiert. Der FDP ging und geht es nur um ihre eigenen Interessen. Wenn ich den Lindner jetzt immer über die Merkel lästern höre.... Die haben jahrelang zusammen regiert und wollen es zukünftig vielleicht auch mal wieder. Aber egal was wer wozu sagt, oder seine Reaktionen zu den jetzigen Verhandlungen - alles Scheibe. Aber er wollte ja nichts besser machen. Egal.

      Und dann dieser Schulz. Was für eine Führungsenttäuschung... (Nahles ist auch nicht meins, die hat aber wenigsten Feuer unterm Hintern und brennt mit Leidenschaft)

      Wie gesagt, ich war gegen GroKo. Dann die gescheiterten Sonderierungsgespräche mit der FDP. Beginn Verhandlungen Union mit SPD. Immer noch war ich gegen KoaVerhandlungen. Bis zum Parteitag. Und da muss ich wahrscheinlich wieder sagen: Ich werde alt. Ich konnte sehr gut die Argumente der Jungen nachvollziehen. ABER: Wenn die SPD ihre Chance nicht nutzt, ihre sozialdemokratische Handschrift in Regierungsverantwortung zu legen, kann sie rein gar nix bewirken. Abgesehen davon, dass sie Angst haben muss, bei Neuwahlen nicht unter das Ergebnis der AFD zu rutschen - in welchem Land leben wir eigentlich??? - und eine Minderheitsregierung, die Merkel nicht machen wird, eher Neuwahlen, da die Union gut dasteht, bleibt der SPD nichts anderes übrig, als in die Koalition zu gehen. Momentan haben wir Stillstand!

      Also meine Ja haben sie bekommen....
      Liebe Grüße von der ollen Seekuh :zopf
      Mir ist klar, dass die Hoffnung auf Minderheitsregierung pure Träumerei ist.
      Es wird schlicht nicht passieren.
      Es wäre nur meiner Meinung nach eine gute Option gewesen.
      Mir macht eher Angst, dass doch viele Menschen aus Angst entscheiden.
      Angst vor Diskussionen im Bundestag, wie ich gestern schrieb, was ja eigentlich der Sinn dieses Gremiums ist.
      Angst vor der AFD. Ich glaube übrigens gar nicht, dass die viel stärker werden kann, wir haben in Deutschland etwa solide 10 % Rechtsextreme, die sind immer da, und die Protestwähler protestieren beim nächsten Wahlgang vermutlich mit was anderem, aber natürlich kann ihc mich täuschen. In einer gesunden Demokratie werden sie auch nicht sehr viel weiter kommen als jetzt. Die Frage ist nur: wie gesund ist unsere Demokratie noch? Frau Merkel schläfert das Land ein und jetzt stehen die Weichen wieder stark auf "weiter so". Mit diesem weiter so kommen wir halt leider nirgendwohin.
      ich weiß nicht, wie ich schlussendlich entscheiden würde wenn ich SPD-Mitglied wäre. Es ist immer leicht zu sagen was man tun würde wenn man nicht selbst drin steckt. Aber ich weiß definitiv, dass ich meine Entscheidung nicht aus Angst vor irgendwas fällen würde.
      Liebe Grüße
      Pat

      Everything is going to be fine in the end. If it's not fine it's not the end
      Ich mag das auch nicht so besonders. Aus dem Wissen heraus, dass man im Moment beim Wähler gar nicht mehr ankommt, lieber in die Regierung zu gehen als sich tatsächlich von unten wieder zu regenerieren. Zumal ich, wie oben schon gesagt, nicht glaube, dass diese Regierungsbeteiligung der SPD gut tun wird.

      Und die sozialdemokratische Handschrift? Wie genau sieht die denn aus? Ich habe immer das Gefühl, die einzige Idee der SPD ist eine Umverteilung von Mitteln und die aber nicht von ganz oben nach weiter unten, sondern wie immer von der Mitte aus. Und dazu dieses ewige Gerede von Zweiklassen hier und Zweiklassen da. Möglicherweise hat die SPD hier bisschen verschlafen, dass es den „kleinen Mann“, für den sie ja jahrzehntelang die Anlaufstelle war, so gar nicht mehr gibt, dass ihr mithin ihr altes Wählerklientel verloren gegangen ist und sie mal neue Idden bräuchte.

      ich nie, wieder Sozialdemokraten mit in der Verantwortung haben, aber da können sie ja auf Bundesebene nicht ganz so viel Schäden anrichten.
      Gruß von Donna
      Youth is wasted on the Young.
      Ich meine die „kleinen Leute“: wie die SPD sie selbst schon genannt hat und deren Schutzmacht sie sein wollte und von denen ich einfach glaube, dass sie so nicht mehr existieren. Das waren mal Leute wie mein Großvter, einfacher Maurer und meine Großmutter, Schuhverkäuferin, die sich selbst als die kleinen Leute definiert haben, die schon weit entfernt von der gebildeteren Mittelschicht waren und unerreichbar weit weg von den Großkopferten. Das war das Klientel der SPD.

      ich glaube, dass sich heute kaum noch jemand selbst in diese „Klasse“ einordnen würde und dass es die SPD zu lange versäumt hat, das zu erkennen und ihre Politik danach auszurichten.
      Gruß von Donna
      Youth is wasted on the Young.
      Vielleicht würde niemand mehr den Begriff "kleine Leute" für sich selber wählen, aber im Grunde gibt es schon noch die Aufgabe, genau diese Interessen zu vertreten. Und da zähle ich die Mittelschicht mal dazu. In den wirtschaftsstarken Ballungszentren ist das Leben auch für ganz normale mittelständische Familien schwierig geworden. Bei vielen geht das gerade noch so ganz ok, weil sie vielleicht von älteren Mietverträgen profitieren.

      Ich habe ja schon ein paarmal auf dem Thema Wohnungsbau herumgeritten. Warum nimmt sich die SPD dessen nicht an? Es gibt schon lange keinen gescheiten sozialen Wohnungsbau mehr in Deutschland, die Sozialwohnungen sind inzwischen alle aus der Sozialbindhung herausgelaufen und es kam nichts hinterher. Statt dessen macht man es sich bequem und entwickelt einen Papiertiger namens Mietpreisbremse, der zudem noch private Investitonen verschreckt.

      Ich glaube nicht daran, dass sich die SPD in der Opposition zwingend erholt. Die Grünen stehen ja auch nicht gerade blendend da. Tatsächlich würde es wohl etwas leichter, das eigene Profil zu schärfen. Aber wenn die SPD gute Regierungsarbeit macht und sich nicht die eigenen Leute kaputt-taktiert, dann wäre schon mal viel gewonnen. Wenn dann beim nächsten mal Merkel nicht mehr kandidiert und der Amtsbonus wegfällt stehen die neuen Kandidaten von CDU und SPD (fast) gleichwertig dar, denn beiden kommen aus der regierenden Koalition. Eine Kanzlerin Nahles sehe ich aber nicht, aber bis dahin ist ja noch viel Zeit.
      rauchfrei seit 17.01.2008 / Umwege erhöhen die Ortskenntnis
      Und noch etwas: die SPD hat das Außenministerium! Der Posten ist goldene Eintrittskarte für die Stelle des "beliebtesten Politikers". Wenn man da jemand vernünftig aufbaut, der auf dem internationalen Parkett nicht wirkt wie ne verschnarchte Bratwurst, dann könnte die SPD bei der nächsten Wahl mit ihrem Kandidaten gut dastehen.
      rauchfrei seit 17.01.2008 / Umwege erhöhen die Ortskenntnis

      Chantal schrieb:

      Richtig!
      Deutsche stehen auf der Warteliste......Flüchtlinge werden bevorzugt. Fakt!


      Die Aussage steht nicht im Zusammenhang mit dem, was ich mit meiner Aussage zur fehlenden Sozialwohnungsbaupolitik gemeint habe. Ich weiß, dass viele Familien, vor allem mit Kindern, auch Alleinerziehende mit Kindern, sich sehr schwer tun, eine passende Wohnung zu finden. Die Notwendigkeit der Unterbringung von Flüchtlingen hat diese Lage sicher nicht entschärft, doch glaube ich, dass viele Flüchglinge auch noch unter sehr viel schlechteren Bedingungen wohnen. Ich kenne durch meine Arbeit zwei Füchtlingsunterkünfte von Innen, da kann man wirklich nicht von genereller Bevorzugung sprechen. Und auf dem privaten Wohnungsmarkt stehen Flüchtlinge in der Hackordnung ganz unten.
      rauchfrei seit 17.01.2008 / Umwege erhöhen die Ortskenntnis
      Ja, das wäre mal eine Idee mir dem sozialen Wohnungsbau. Oder eine Mietpreisbremsr wirksam durchsetzen. Oder sich für mehr Transparenz bei der Arbeit von Lobbyisten einsetzen.

      Stattdessen höre ich (gefühlt, zugegeben) nur immer das ewige SPD-Mantra, dass wir eine Zweiklassenmedizin haben. Und noch nicht mal da, wo wir die vielleicht wirklich haben, werden sie sich gegen die Lobbyisten durchsetzen können.

      ich muss mich ja nicht mehr auf dem Wohnungsmarkt rumdrücken, daher habe ich da wenig Einblick und weiß auch nicht, ob Flüchtlinge immer bevorzugt behandelt werden. Ich weiß nur, dass die Kommunen da oft unter Druck stehen, weil sie eine bestimmte Anzahl zugewiesen bekommen und dann schauen müssen, wie sie sie unterbringen.
      Gruß von Donna
      Youth is wasted on the Young.